Grund-Recht auf Waffen

Die fälschlicherweise als Amok bezeichneten Morde

in den Schulen sind geplante Bluttaten, wohl

überlegt, gut vorbereitet, und der eigene Tod ist einkalkuliert.

Amokläufer sind vielmehr die Kommentatoren, die Politiker.

Blindwütiger Aktionismus folgt solchen Taten

mit bestürzender Regelmäßigkeit. Nachgedacht wird dabei nicht.

Wie die Pawlowschen Hunde reagieren unsere Meinungsmacher

und Staatenlenker: Mit Verboten und Beschränkungen.

Ein Kommentar von Dr. Georg Zakrajsek.

Was ist schuld, wer ist schuld? Die Erziehung könnte schuld sein, oder besser der Verzicht auf eine anständige Erziehung. Das ist aber nicht diskussionsfähig.

Die herrschende Ideologie läßt das nicht zu. Erledigt. Die Computerspiele. Auch nicht. Kann man schwer verbieten,

und außerdem gibt es massive Interessen der Medienunternehmen. Bleiben die Waffen.

Die Schußwaffen sind schuld.

Seit Jahrzehnten dreht sich in Deutschland die Verbotsspirale. Immer wieder wird das Waffengesetz verschärft, jeder Anlaß ausgenützt, die Rechte der Jäger,

der Sportschützen und der Sammler beschnitten. Das deutsche Waffengesetz ist ein fast nicht mehr lesbares Monster geworden.

Die Betroffenen kennen sich nicht aus. Egal. Die Bürokraten auch nicht, aber die sitzen am längeren Ast und haben immer Recht. Genützt hat das freilich nichts.

Die Kriminalität ist seit den 1970erJahren, da waren die ersten Verschärfungen unglaublich gestiegen,

auch die RAF hat sich seltsamerweise nicht an die Waffengesetze gehalten. Das Versagen dieser Gesetzgebung hat aber weder die Politiker noch die Meinungsmacher beeindruckt. Das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Auch, daß es wegen dieser Gesetze in Deutschland mehr als doppelt so viele illegale Schußwaffen wie legale gibt,

interessiert niemanden. All diese Morde ereignen sich in sogenannten "waffenfreien Zonen". In den Schulen, in den Gerichten, in Flugzeugen sind Schußwaffen streng verboten,

auch für Menschen, die sonst eine Berechtigung hätten, solche Waffen zu tragen. Die Konsequenz: Ein Bewaffneter in einer "waffenfreien Zone" hat freie Bahn, keine Gegenwehr

ist möglich. Wir erinnern uns: die Anschläge auf das World Trade Center wurden mit Teppichmessern verübt, die Flugzeug- Crew und die Passagiere waren wehrlos.

In den USA ist der Waffenbesitz verfassungsmäßig garantiert. Im Vorjahr hat das der Supreme Court klargestellt: Ja, es gibt ein individuelles Recht,

Waffen zu besitzen und zu tragen. Über 40 Staaten der USA gewähren inzwischen ihren unbescholtenen Bürgern das Recht, eine Schußwaffe verdeckt zu tragen.

Eine kurze Instruktion genügt. Der Sicherheit im Lande hat das gut getan, die prophezeiten Blutbäder sind ausgeblieben. Im Gegenteil, die Kriminalität ist drastisch zurückgegangen.

Das Gegenbeispiel ist England. Nach dem totalen Faustfeuerwaffenverbot im Jahr 1997 (ein klassisches Anlaßgesetz) ist die Kriminalität, auch die Schußwaffenkriminalitä stark gestiegen.

Natürlich haben die Verbrecher ihre Waffen nicht abgegeben. Die braven Bürger schon. Die Insel ist mit illegalen Waffen überschwemmt, statt Schrotgewehren gibt es jetzt Kalashnikovs soviel man möchte. Im 19. Jahrhundert gab es faktisch keine Waffengesetze, die Gesellschaft hat das ganz gut überstanden. Pistolen gehörten zur Reiseausstattung,

Amokläufe waren unbekannt. Die Kommunisten und die Nazis konnten nicht damit leben. Keine Diktatur darf privaten Waffenbesitz zulassen. Das ist eine Existenzfrage.

Nach der russischen Revolution stand auf Waffenbesitz die Todesstrafe. Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert der Völkermorde. Das geschah mit Waffen

in staatlicher Hand und etwa 150 Millionen Menschen wurden hingeschlachtet. Private Waffen waren daran nicht beteiligt und alle Opfer waren wohlweislich entwaffnet worden.

Dieser Umstand sollte jedem, der private Waffen verbieten und dem Staat ein Gewalt- und Waffenmonopol verschaffen möchte, das "Maul stopfen". 1945 sind

die Nazis verschwunden, nicht aber ihr Ungeist. Nach einer Phase der Liberalität setzte sich das totalitäre Gedankengut allmählich wieder durch, ganz schlimm wurde es,

als die DDR-Ideologie praktisch ungefiltert in Deutschland ihren Einzug hielt. Vor allem im Waffenrecht. Man muß sich nur ansehen, wer den Waffenverboten das Wort redet.

Mit dem Gewaltmonopol wird gerne argumentiert, es existiert aber nur stark eingeschränkt. Der Staat hat wohl ein Monopol, wenn es um die Landesverteidigung geht oder um die Rechtsdurchsetzung

(Zivil- und Strafrecht).

Aber bei der Verteidigung des Lebens, des Eigentums und der Freiheit gibt es kein Gewaltmonopol.

Das Gewaltmonopol, also die Polizei, ist ja nicht zugegen, wenn eine Straftat geschieht. Das Opfer ist immer auf sich allein gestellt. Effektiv verteidigen kann man sich aber nur,

wenn man die geeigneten Verteidigungsmittel besitzt. Wenn aber der Staat diese Verteidigungsmittel einschränkt oder gar verbietet, greift er entscheidend in das Grundrecht auf Leben,

Freiheit und Vermögen ein. Zudem ist das Gewaltmonopol nicht effektiv. In Erfurt und auch in Winnenden war das Gewaltmonopol anwesend, hat sich aber darauf beschränkt,

den Schauplatz abzusichern, und die Polizisten standen untätig mit umgehängter Maschinenpistole bei den Absperrungsseilen herum. Die wehrlosen Opfer waren dem Täter allein und verlassen ausgeliefert.

In Winnenden waren angeblich tausend Polizisten im Einsatz, sie haben aber drei Stunden gebraucht, um den Täter zu stellen, der sich dann selbst umgebracht hat. Ein unglaubliches Desaster.

Die Menschen wollen sich schützen, sie wollen Sport betreiben, sie wollen jagen, und sie wollen Kulturgüter auch Waffen sammeln.

Dieser Wunsch ist legitim, es besteht überhaupt keine Rechtfertigung dafür, diese Wünsche der Bürger einzuschränken. Die Sicherheit ist es also nicht, denn legale Waffen sind kein Sicherheitsrisiko.

Waffengesetze wenden sich aber nur an die Besitzer legaler Waffen, Besitzer illegaler Waffen halten sich nie an solche Gesetze. Und nur die registrierten Waffen können verboten,

eingezogen und beschlagnahmt werden. Waffenverbote, strenge Waffengesetze haben daher keine Berechtigung. Sie sind undemokratisch und menschenrechtswidrig,

sie richten großen Schaden an, und sie fördern die Kriminalität. Die Bürger müssen aber ihre Rechte einfordern, sonst werden sie ihnen genommen. In einer Demokratie gibt es Wahlen.

Das ist die Gelegenheit, seine Rechte durchzusetzen. Man sollte sie nützen.

Vorsicht! Diese Zeilen regen zum Denken an!